Artikel 1 – Identifikation der Vertragsparteien
Der Verkäufer wird im Folgenden definiert als YAMABIKO EUROPE S.A., Avenue Lavoisier 35, 1300 Wavre, Belgien. Der Käufer ist definiert als die Person, die befugt ist, eine juristische Person oder ein eigenes Unternehmen oder einen Kunden im Sinne von Artikel I.1, 2° des belgischen Handelsgesetzes zu vertreten und die Bestellung, das Dienstleistungsangebot oder den Vertrag von YAMABIKO EUROPE S.A. zu unterzeichnen. Alle anderen Bedingungen verpflichten den Verkäufer erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Alle Angaben in Katalogen, Broschüren, Websites usw. dienen nur zu Informationszwecken und können daher vom Verkäufer ohne Vorankündigung geändert werden. Die einfache Tatsache, eine Bestellung aufzugeben oder ein Angebot des Verkäufers anzunehmen, bedeutet die vorbehaltlose Annahme der aktuellen Geschäftsbedingungen. Angebote sind für einen begrenzten Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Datum des Angebots gültig, sofern im Angebot keine andere Gültigkeitsdauer angegeben ist. Die aktuellen Geschäftsbedingungen können jederzeit und ohne Vorankündigung von YAMABIKO EUROPE S.A. geändert werden und gelten für alle nachfolgenden Bestellungen.
Artikel 2 – Bestellungen
Bestellungen gelten mit der Unterzeichnung der Bestellung und deren Bestätigung durch den Verkäufer als verbindlich. Bestellungen, die direkt vom Käufer oder von einem Vertreter des Verkäufers übermittelt werden, gelten nur dann als verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich angenommen werden. Bei sofort lieferbaren Produkten kann die Auftragsbestätigung durch die Ausstellung einer Rechnung ersetzt werden. Jede Änderung einer Bestellung und jede Ergänzung oder jeder Verzicht auf eine Bedingung, die den Verkauf betrifft, ist nur gültig, wenn diese Änderungen im Angebot oder in der Bestätigung des Verkäufers angegeben sind. Alle Verkaufsangebote erfolgen vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Lagerbeständen. Eine vom Käufer verlangte, vom Verkäufer nicht schriftlich akzeptierte Klausel, die den aktuellen oder im Preisangebot definierten Bedingungen widerspricht, gilt als nichtig. Keine einseitige Stornierung einer Bestellung ohne Zustimmung von YAMABIKO EUROPE möglich.
Artikel 3 – Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro. Änderungen der aktuell angekündigten Preise gelten ab sofort mit einer Frist von 60 Tagen. Die Waren werden zu dem innerhalb der Optionszeit vereinbarten Preis und zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (Steuern, Wechselkurse usw.) am Tag der Lieferung berechnet. Bei Verkäufen, die in anderen Währungen als dem Euro getätigt werden, wird jede Abweichung von mindestens 2 % des Wechselkurses zum Euro, wie am Tag des Angebots definiert, am Tag der Rechnungsstellung angepasst. Alle Preise verstehen sich netto in Euro, ausschließlich Steuern, Verpackung, Transport und Transportversicherung, ab Lager des Verkäufers.
Artikel 4 – Zahlung
Die Zahlung muss so erfolgen, dass der Verkäufer am Fälligkeitstag über die Beträge verfügen kann. Sofern nicht besondere Bedingungen schriftlich vereinbart oder dem Käufer nach Prüfung der Kundensituation besondere Bedingungen eingeräumt wurden, ist die Zahlung am Tag der Lieferung der Ware per Überweisung zu leisten. In den Fällen, in denen der Verkäufer die Zahlung per Bankscheck akzeptiert, muss der Käufer den angenommenen und domizilierten Wechsel innerhalb von acht Tagen zurückgeben (außer in den Fällen einer vorher vereinbarten Alternative). Etwaige Gebühren sind vom Käufer zu zahlen und werden sofort fällig, wenn der angenommene Wechsel nicht innerhalb der genannten Frist zurückgegeben wird. Bei gestuften Zahlungen, die der Verkäufer ausdrücklich vereinbart hat, wird bei Nichtzahlung einer einzelnen Rate am Fälligkeitstag der volle Kaufpreis sofort fällig, unabhängig von etwaigen vorher vereinbarten Bedingungen, auch wenn aus den Raten akzeptable Wechsel entstanden sind; das gleiche gilt für den Fall, dass der Käufer sein Geschäft als Sicherheit oder als Beitrag zur Gründung eines Unternehmens verkauft, zediert oder verpfändet. Die Zahlung muss so erfolgen, dass der Verkäufer am Fälligkeitstag über die Beträge verfügen kann. Der Käufer ist definiert als die Person, die befugt ist, eine juristische Person oder ein eigenes Unternehmen oder einen Kunden im Sinne von Artikel I.1, 2° des belgischen Handelsgesetzes zu vertreten und die von YAMABIKO EUROPE S.A. ausgestellte Bestellung, das Dienstleistungsangebot oder den Vertrag zu unterzeichnen. Der Käufer darf niemals, zur Unterstützung einer selbst formulierten Forderung, die fälligen Beträge ganz oder teilweise einbehalten oder irgendeine Form von Schadenersatz leisten. Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug des Käufers am Fälligkeitstag kann der Verkäufer ohne vorherige Inanspruchnahme eines Vollstreckungstitels die Lieferungen sofort einstellen, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer hat. Im Falle eines Rechtsstreits ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer die Erstattung der Anwaltskosten zu verlangen. Im internationalen Geschäft gelten die gleichen Zahlungsfristen. Die Zahlungen sind zu leisten entweder durch SWIFT (IBAN-Nr. BE 66 0013 6853 8543) oder durch ein «Treuhandkonto» oder durch ein Standby-Akkreditiv.
Artikel 5 – Gefahren- und Kostenübergang
Der Gefahrenübergang erfolgt nach dem im Vertrag festgelegten Incoterm in der jeweils neuesten Fassung der Internationalen Handelskammer. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen ist die Incoterm für diese Übertragung Ex-Works Wavre (Edition ICC 2000).
Artikel 6 – Lieferung
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Vom Käufer akzeptierte Teillieferungen werden am Tag der Lieferung in Rechnung gestellt. Bei Nachnahme ist der Käufer verpflichtet, dem Transporteur bei der Lieferung einen Scheck vorzulegen. In Ermangelung einer solchen Zahlung wird die Ware nicht entladen und eine zweite Lieferung erfolgt durch den Transporteur, wobei die Kosten vom Käufer zu tragen sind. Durch ausdrückliche Vereinbarung wird der Verkäufer von jeglicher Lieferverantwortung in Fällen höherer Gewalt oder von Ereignissen wie Aussperrung, Streik, vollständiger oder teilweiser Arbeitseinstellung im Werk des Verkäufers oder bei Lieferanten, Epidemie, Krieg, Beschlagnahme, Feuer, Überschwemmung, Unterbrechung oder Verzögerung des Transports, rechtlichen oder administrativen Maßnahmen zur Verhinderung, Einschränkung, Verzögerung oder Untersagung der Herstellung oder Einfuhr der Ware befreit. Der Verkäufer wird den Käufer in solchen Fällen angemessen informieren. In allen Fällen darf die Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfristen nur erfolgen, wenn der Käufer mit allen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer auf dem neuesten Stand ist.
Artikel 7 – Transport
Sofern nicht anders angegeben, steht es dem Verkäufer frei, den Spediteur für die Lieferung der Ware zu wählen.
Artikel 8 – Reklamationen und Kundendienst
Bei Erhalt hat der Käufer unverzüglich den physischen Zustand der Ware zu prüfen und die Einhaltung des Vertrages zu überprüfen. In Fällen, in denen das Paket schwer beschädigt ist, muss der Käufer die Lieferung verweigern. Das gesamte Verpackungsmaterial muss in dem Zustand aufbewahrt werden, in dem es geliefert wurde. Anderenfalls verliert der Käufer das Recht auf jegliche Ansprüche. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer bei Lieferung der Ware keinen Vorbehalt macht. Alle Ansprüche wegen Mängeln an der gelieferten Ware, unvollständigen Mengen oder Fehlern an den Produkten im Vergleich zu dem, was im Angebot angenommen oder vom Verkäufer bestätigt wurde, müssen schriftlich per Einschreiben mit Empfangsbestätigung innerhalb von 3 Werktagen nach der Lieferung geltend gemacht werden, unbeschadet jeglicher Ansprüche gegen den Frachtführer, bei deren Fehlen alle Rechte auf eine Reklamation erlöschen. Der Käufer muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, die Reklamation vor Ort zu überprüfen. Jede Rücksendung von Waren bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Der Käufer erhält die Genehmigung zur Rücksendung der Ware in der vom Verkäufer als am besten geeigneten Weise. In diesem Fall gibt der Käufer die Kontaktdaten und die Beschreibung des oder der betreffenden Artikel, die Seriennummern, die festgestellten Mängel und die Rechnungsnummer an, die den beschriebenen Elementen entspricht. Nach Erhalt der Zustimmung des Verkäufers zur Rücksendung der Ware hat der Käufer 7 Tage Zeit, um die Rücksendung der mangelhaften Ware an den Verkäufer zu veranlassen. In dem Fall, dass der Käufer Anspruch auf Schadenersatz des Verkäufers hat, aus welchem Grund auch immer, beschränkt sich dieser Schaden auf die Beseitigung des tatsächlichen Schadens des Käufers, höchstens jedoch auf 5 % des Auftragswertes.
Artikel 9 – Widerrufsrecht
9.1. In Übereinstimmung mit Artikel VI. 47 des belgischen Handelsrechts hat der Kunde, der einen Vertrag fernsigniert hat, vierzehn (14) Tage ab dem Tag nach der Lieferung Zeit, um die gekaufte Ware, die nicht mehr seinen Anforderungen entspricht, auf seine Kosten zurückzusenden.
9.2. Jede Rücksendung ist nur nach vorheriger Ankündigung über das auf der Website www.belrobotics.com verfügbare Widerrufsformular oder per E-Mail an ….@……. möglich. Der Verkäufer bestätigt per E-Mail, dass die Rücksendung korrekt erfolgt ist.
9.3. Die Ware ist entweder am Hauptsitz des Verkäufers abzugeben (nur nach vorheriger Absprache möglich) oder an den Hauptsitz des Verkäufers zu richten.
Nur Produkte, die vollständig, in ihrer gesamten Originalverpackung und in einem Zustand, der sofort wiederverkauft werden kann, werden zur Rücksendung angenommen. Jedes Produkt, das beschädigt wurde oder dessen Verpackung in irgendeiner Weise beschädigt wurde, wird nicht zurückerstattet oder umgetauscht.
9.4. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die Wahl zwischen der Erstattung der aufgewendeten Beträge und einem Umtausch der Ware. Bei einem Umtausch gehen die Versandkosten zu Lasten des Kunden. Für eine Rückerstattung verpflichtet sich der Verkäufer, die vom Kunden gezahlten Beträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Produkte durch den Verkäufer zurückzuerstatten. Bei Zahlung per Kreditkarte oder Banküberweisung erfolgt die Rückerstattung durch Rückbuchung auf das entsprechende Bankkonto.
9.5. Gemäß Artikel VI.53 des belgischen Handelsgesetzes kann der Kunde sein Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn es sich um Produkte handelt, die nach den Spezifikationen des Kunden hergestellt wurden, oder um Waren, die offensichtlich personalisiert sind.
Artikel 10 – Garantie
Die Produkte werden vom Hersteller (YAMABIKO EUROPE S.A.) für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Lieferdatum gegen Material- oder Herstellungsfehler garantiert, es sei denn, es werden ausdrücklich bestimmte Bedingungen mitgeteilt (für professionelle Anwender: Garantie auf 12 Monate begrenzt). Die im Rahmen der Gewährleistung vorgenommenen Maßnahmen führen zu keiner Garantieverlängerung. Die Garantie des Verkäufers beschränkt sich auf die Reparatur oder den Ersatz der vom Verkäufer als mangelhaft erkannten Ware unter Berücksichtigung der Art des Benutzers. Der Verkäufer verpflichtet sich, nur für den Ersatz defekter Teile und die Reparatur beschädigter, vom Verkäufer an den Käufer gelieferter Waren zu sorgen. Die Garantie deckt daher weder die Arbeitskosten noch die Kosten für Demontage, Wiedermontage oder Transport, außer im Falle eines Standardaustauschs. Vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Bestimmungen ist die Haftung des Verkäufers strikt auf die in den vorliegenden Bedingungen festgelegten Verpflichtungen oder gegebenenfalls auf andere ausdrückliche Bedingungen beschränkt. Wenn der Käufer Produkte zurückschickt, die nicht vom Verkäufer geliefert wurden, kann dieser in keinem Fall für materielle oder immaterielle Schäden haftbar gemacht werden, die während einer Reparatur entstehen könnten. Der Verkäufer haftet im Hinblick auf die Gewährleistung nicht für Ausfälle oder Schäden, die direkt oder indirekt aus folgenden Gründen entstanden sind: – Längere oder ungeschützte Lagerung. – Jede Form von Fahrlässigkeit, Anschluss- oder Bedienungsfehler, Wartung oder Verwendung von Geräten, die nicht den technischen Spezifikationen des Herstellers oder Verkäufers entsprechen, oder generell jede unsachgemäße oder unsachgemäße Verwendung der Geräte. – Das Hinzufügen von Zubehör oder Zusatzgeräten oder die Verwendung von Teilen, die für die Verwendung der Geräte erforderlich sind und nicht den vom Hersteller oder Verkäufer veröffentlichten technischen Spezifikationen entsprechen. – Jede mechanische, elektronische, elektrische oder sonstige Modifikation oder Veränderung des Gerätes oder seiner Anschlüsse durch Dritte.
Artikel 11 – Eigentumsvorbehaltssicherung
Die an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vollen und nebensächlichen Rechnungspreises oder bis zur Einlösung angenommener Wechsel oder sonstiger Schuldverschreibungen, die zur Begleichung des vereinbarten Preises bestimmt sind, Eigentum des Verkäufers. Bis zur vollständigen Bezahlung können alle Raten zur Deckung etwaiger Verluste aus dem Weiterverkauf eingehalten werden. Während der Zeit zwischen Lieferung und Eigentumsübergang ist der Käufer für die Versicherung gegen Verlust, Diebstahl und Zerstörung verantwortlich (siehe Artikel 5: Gefahren- und Kostenübergang). Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus welchen Gründen auch immer nicht nach, hat der Verkäufer das Recht, die sofortige Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen, wobei alle Transport- und Versicherungskosten vom Käufer zu tragen sind. Im Falle eines Abwicklungsauftrags, der das Unternehmen des Käufers betrifft, verpflichtet sich der Käufer, sich aktiv an einer Bestandsaufnahme zu beteiligen, um die Waren zu identifizieren, die der Verkäufer als sein Eigentum beansprucht. Ist dies nicht der Fall, hat der Verkäufer das Recht, eine solche Ausübung durch einen zugelassenen Vollstreckungsbeamten (Gerichtsvollzieher) durchführen zu lassen, wobei die Kosten vom Käufer zu tragen sind. Der Verkäufer verbietet dem Käufer, die Ware im Falle des Zahlungsverzuges weiterzuverkaufen, umzuwandeln oder einzubauen. Zur Sicherstellung etwaiger ausstehender Zahlungen, insbesondere des Saldos auf dem Konto des Käufers in der Buchhaltung des Verkäufers, wird ausdrücklich festgelegt, dass Rechte aus gelieferten, aber noch nicht bezahlten Waren auf identische, vom Verkäufer gelieferte Waren und auf das Lager des Käufers übertragen werden, ohne dass diese Zahlungen auf einen bestimmten Verkauf oder eine bestimmte Lieferung angerechnet werden müssen.
Artikel 12 – Stornoklausel
Wird eine der vertraglichen Verpflichtungen des Käufers nicht erfüllt, wird der Verkauf de jure annulliert und die Ware nach eigenem Ermessen an den Verkäufer zurückgegeben, ohne die Rechte des Verkäufers auf eventuelle Schäden zu gefährden, die der Verkäufer vom Käufer innerhalb von 48 Stunden nach einer etwaigen Zahlungsaufforderung geltend machen kann.
Artikel 13 – Gegenseitigkeitsklausel
Außer in Fällen höherer Gewalt, wenn der Verkäufer mit der Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen in Verzug gerät und dadurch einem nicht berufsmäßigen Käufer Schaden erleidet, ist der Verkäufer nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung, auf die der Verkäufer nicht innerhalb von fünfzehn Tagen reagiert hat, dem Käufer in Höhe von 20% des vollen Rechnungspreises verpflichtet.
Artikel 14 – Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen den beiden Parteien.
Alle vom Käufer übermittelten personenbezogenen Daten und Informationen werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz personenbezogener Daten und den europäischen Vorschriften in diesem Bereich (Datenschutzgrundverordnung, DSGVO – Verordnung EU 2016/679 vom 27. April 2016) behandelt.
Der Verkäufer erkennt seine Rolle als Verantwortlicher für den Umgang mit personenbezogenen Daten an, der zu folgenden Zwecken erfolgt: Kundenverwaltung (Supportanfragen, Reklamationsmanagement, Ausstellung von Garantiezertifikaten), Abwicklung von Verkaufs-/Wartungsverträgen, Promotion von Produkten und Dienstleistungen (Entwicklung und Durchführung von Direktmarketingaktionen), die per E-Mail erfolgen.
Personenbezogene Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für ihre Verarbeitung unbedingt erforderlich ist. Danach werden sie entweder gelöscht oder anonymisiert.
Der Käufer hat jederzeit das Recht, Zugang zu seinen persönlichen Daten zu verlangen, sowie die Möglichkeit, diese kostenlos zu überprüfen und zu korrigieren.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Verwendung dieser personenbezogenen Daten für Direktmarketingzwecke abzulehnen.
Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, wenden Sie sich bitte kostenlos an Herrn Alexandre Verstappen unter der E-Mail-Adresse «[email protected]«, oder schreiben Sie an den Hauptsitz des Verkäufers.
Artikel 15 – Schiedsgerichtsbarkeit, zuständige Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht
Jede Streitigkeit zwischen den beiden Parteien wird von den zuständigen Gerichten im Gerichtsbezirk von Walloon Brabant geschlichtet. Alle internationalen Streitigkeiten über die Begründung, Durchführung und Beendigung von vertraglichen Verpflichtungen zwischen den beiden Parteien, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, werden von einem oder mehreren Schiedsrichtern nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer entschieden.